Georg Schmid (Ex Vorsitzender CSU Landtagsfraktion)

Urteil wegen Sozialhilfe / Steuerbetrug

Man kommt da schon leicht ins Grübeln wenn man das Urteil des Augsburger Amtsgerichtes in der Causa Schmid erfährt.  Ist die Justiz so unabhängig wie sie es sein sollte? 

Man erinnert mit welch gnadenloser Härte Mittelständler wegen Sozial- und Steuerbetrug bestraft wurden/werden ungleich dessen, dass sie für den finanziellen Schaden nachträglich an den Staat Zahlung leisteten.  

Das Vergehen des Herrn Schmid ist ein vielfaches Verwerflicher, als die eines "Normalbürgers".  Dieser Herr Schmid ist gewählter Vertreter des Volkes, welcher zur Wahrnehmung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Wählern/Volk, neben einem auskömmlichen Salär, eine großzügige Pauschale für Bürokosten und Mitarbeiter erhält.  Ein Abgeordneter muss als Vorbild dienen und Gesetze an deren Etablierung er ggfs. beteiligt war/ist in besonderem Maße achten und befolgen.

Mit dem Urteil des AG Augsburg - 16 Monate auf Bewährung - behält Herr Schmid das Anrecht auf seine Pensionsansprüche. Warum eigentlich und in voller Höhe? Bei Normalbürgern geht man da wesentlich rigider vor.  Die haben dann halt Pech gehabt.

Da wundern sich Parteien über anhaltend massiven Vertrauensverlust beim Volk und wachsender Politikverdrossenheit.  Dabei wächst der Anteil an "Selbstbediener" und "Vorteilsjäger" im politischen Betrieb. Jener Spezi Berufspolitiker, die noch nie wirklich produktive Leistung für die Gesellschaft erbracht, aber mit ihren Plattitüden über Recht und Ordnung, Moral und Ethik dem Volk immer neue Lasten aufbürden, derer sie sich selbst verweigern. 

Kann es sein, dass Deutschland auf dem Weg zu einer 4 Sterne Bananenrepublik ist? Wollen wir mal nicht hoffen!!!