KOMMENTAR ZUR POLITIK

KOMMENTAR ZUR POLITIK
Alexander´s Meinung

Mittwoch, 18. März 2015

RANDALE  BEI EZB-EINWEIHUNG


Die  beängstigend ausufernde Gewaltbereitschaft politischer Gruppierungen in Deutschland, bedürfen eines Bündel an Gegenmaßnahmen des Staates zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung. 

Es rächt sich nunmehr, dass man Missbrauch von Meinungsfreiheit ignoriert und mit der Bereitschaft zur Rehabilitation jugendlicher Straftäter diese fast ausschließlich mit Bewährungsstrafen belegt und somit der Intoleranz und Gewaltbereitschaft dieser Ultras Vorschub leistet.  Es ist auch bezeichnend für unsere Gesellschaft, dass man in politischen Kreisen und Teilen der Justiz dazu neigt, eventuellen Fehlleistungen der Polizei bei ihren Einsätzen mehr Beachtung zu schenken, als der Verurteilung der Straftäter.  Die zunehmende Missachtung von Staatsgewalt findet hier eine ihrer Ursachen.  Elternhaus, Schulen und Politik sind hier gefordert.  Wie viele Gutachten darüber will man noch erstellen, bis man endlich geeignete Maßnahmen ergreift?

Wir haben sicherlich ausreichende Rechtsgrundlagen, aber warum ignoriert man diese gegenüber gewaltbereiten Ultras?  

Das Gute wollen ist das Eine, das Gute erreichen das Andere!!

Georg Schmid (Ex Vorsitzender CSU Landtagsfraktion)

Urteil wegen Sozialhilfe / Steuerbetrug

Man kommt da schon leicht ins Grübeln wenn man das Urteil des Augsburger Amtsgerichtes in der Causa Schmid erfährt.  Ist die Justiz so unabhängig wie sie es sein sollte? 

Man erinnert mit welch gnadenloser Härte Mittelständler wegen Sozial- und Steuerbetrug bestraft wurden/werden ungleich dessen, dass sie für den finanziellen Schaden nachträglich an den Staat Zahlung leisteten.  
Das Vergehen des Herrn Schmid ist ein vielfaches Verwerflicher, als die eines "Normalbürgers".  Dieser Herr Schmid ist gewählter Vertreter des Volkes, welcher zur Wahrnehmung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Wählern/Volk, neben einem auskömmlichen Salär, eine großzügige Pauschale für Bürokosten und Mitarbeiter erhält.  Ein Abgeordneter muss als Vorbild dienen und Gesetze an deren Etablierung er ggfs. beteiligt war/ist in besonderem Maße achten und befolgen.

Mit dem Urteil des AG Augsburg - 16 Monate auf Bewährung - behält Herr Schmid das Anrecht auf seine Pensionsansprüche. Warum eigentlich und in voller Höhe? Bei Normalbürgern geht man da wesentlich rigider vor.  Die haben dann halt Pech gehabt.

Da wundern sich Parteien über anhaltend massiven Vertrauensverlust beim Volk und wachsender Politikverdrossenheit.  Dabei wächst der Anteil an "Selbstbediener" und "Vorteilsjäger" im politischen Betrieb. Jener Spezi Berufspolitiker, die noch nie wirklich produktive Leistung für die Gesellschaft erbracht, aber mit ihren Plattitüden über Recht und Ordnung, Moral und Ethik dem Volk immer neue Lasten aufbürden, derer sie sich selbst verweigern. 

Kann es sein, dass Deutschland auf dem Weg zu einer 4 Sterne Bananenrepublik ist? Wollen wir mal nicht hoffen!!!

Mittwoch, 11. März 2015

Schon wieder die Griechen!

Schon wieder die Griechen !

Soll einer sich wagen zu behaupten, die Griechen hätten kein Konzept zur Lösung ihrer Schuldenkrise.  Also wenn ich das richtig verstanden habe,  geht es denen jetzt darum, erst einmal "Cash" für die Kasse zu beschaffen. Im Prinzip ja ein vernünftiger Gedanke, oder etwa nicht?

Da man von den eigenen äußerst "säumigen" Steuerzahlern und "Steuerflüchtlingen" (in Griechenland Reeder oder Oligarchen genannt) kein Geld fordern kann oder will - ist ja auch mit viel Stress und Arbeit verbunden - hat man nach einer neuen kreativen Idee fürs Cash-Management gesucht. Es wäre ein großes Unrecht, würde man den Griechen unterstellen, hierfür keine realistische Lösung zu finden. Also wirklich, sollte man unterlassen! 

Ups! Schon liegt eine spitzenmäßig schlaue Idee auf dem Tisch. Man beruft sich auf Forderungen aus Krediten an das 3. Reich und sogenannten offenen Wiedergutmachungsansprüchen  - die zwar formal als erledigt gelten (es gibt einen entsprechenden Vertrag ) -  gegenüber Deutschland und droht mit der Beschlagnahme von deutschen  Eigentum im Falle einer Weigerung Deutschlands diesen Ansprüchen Folge zu leisten.  Einfach  Super, oder? Irgendwie total bescheuert!

Sind deren Regierungsmitglieder alles fröhliche Kiffer, oder befinden die sich in einem konstanten Rausch durch Raki?  Wie sonst lässt sich dieser hirnlose Quatsch erklären. Deutschland ist nicht die Mutter der griechischen Finanzmisere. Es ist die logische Konsequenz aus jahrzehntelanger Vetternwirtschaft, institutionalisierter Korruption und gezielter Weigerung griechischer Oligarchen Steuern zu zahlen. Aber auch der Tatsache, dass es ein beliebter griechischer Volkssport ist, den Staat zu bescheißen. Egal wie und mit was!

Aber ich will ehrlich sein, die Bundesrepublik Deutschland hat den Griechen geschadet! Und wie!  
- Deutschland hat es nicht zu verhindern gewusst, dass Griechenland vorbehaltslos in die EU    aufgenommen wurde;
- Deutschland hat es nicht verhindert, dass die Berechtigung und Verwendung von EU 
   Fördergeldern für Griechenland konsequent und konstant überprüft wurde;
- Deutschland hat es nicht verhindert, dass die EU offen und bereits vor Jahren,  die 
  "gegriechischten" Haushaltspläne  in Frage stellt. 
Ach ja, man könnte an so vielen Themen so richtig dran bleiben!

Man ihr Griechen, warum seit ihr eigentlich in die EU?
Wahrscheinlich hat die Regierung in Griechenland erkannt, dass der ehrliche Weg ein harter Weg ist. Man eingefahrene Strukturen ändern muss. Härte zeigen. Aber damit anfangen sollten sie jetzt endlich einmal. 

Liebe Griechen, es gibt Freundschaften die man nicht mit Füssen treten sollte. Nicht immer der Unangenehme ist mein Feind. Oft ist er dein eigentlicher Freund! Also hört das Kiffen und Raki saufen auf und macht endlich realistische und ehrliche Politik.

Montag, 9. März 2015

Europa Armee oder Armee für Europa ?

EUROPA ARMEE oder ARMEE für EUROPA ?

Wieder einmal hat man ein neues Schwein gefunden, um es durch die Dörfer Europas zu jagen! Anstelle intensiver Bemühungen zur Beilegung des Konflikts mit dem wichtigsten Nachbarn Europas, vergeudet man ernsthaft Gedanken darüber wie man das Bedrohungspotential gegenüber Russland verstärken kann. Wenn  man so einen Quatsch erst einmal hat setzen lassen und die Pöbeleien  amerikanischer Natooffziere mit einbezieht, kann es einem kalt über den Rücken laufen.  Liebe Frau von der Leyen ich schätze sie wirklich sehr, aber was zum Teufel hat sie geritten diese obskure Idee als eine sinnvolle Idee zu würdigen?

Mal der Reihe nach. Der Konflikt mit der Ukraine findet seine Ursache in einer übereilten Aktion zur Anbindung der Ukraine an die EU. Vor allem im irrwitzigen Glauben, dies könne ohne jegliche Einbeziehung Russlands geschehen. Parallel dazu werden die baltischen Staaten - längst von der EU eingefangen - zur Reduzierung einer Militärischen Bedrohung (welcher?) eng an die NATO angebunden. Kurzum, man hat Russland gezwungen ein Zeichen zu setzen. Und jetzt?  Remis oder Matt?

Haltet die Militärs mit ihren Ideen raus aus der Politik. Besonders jene, die fixiert darauf sind die Interessen der vermeintlichen Ordnungsmacht USA vertreten. Europa kann und darf auf keinen Fall als deren Truppenübungsplatz dienen!

Also liebe Frau von der Leyen,  machen sie mit der Bundeswehr den Reformkurs weiter. Ein guter Anfang ist ihnen schon gelungen. Kompliment! 
Aber die Sicherheit Europas ist diplomatisch sicherlich besser und nachhaltiger zu regeln.

Na toll!

Na toll! Zum Frauentag feierte Ministerin Manuela Schwesig die Frauenquote als eine der größten Errungenschaften der Neuzeit. Mit Torte! Immerhin. 
Ich finde dieses Gesetz nicht unbedingt ein Kompliment an die Frauen. Jetzt riskiert jedes weibliche Mitglied eines Aufsichtsrats mit der Titulierung "Quotenfrau" leben zu müssen. Ihre Fähigkeiten und bisherigen Verdienste fallen dabei schnell mal unter den Tisch. Schade eigentlich. Jetzt darf die Ärmste erst einmal klar stellen, dass sie nicht wegen der Quote, sondern wegen ihrer Eignung / Befähigung im Aufsichtsrat sitzt. 

Von gesetzlichen Regelungen halte ich generell sehr wenig, insbesondere von jenen die eigentlich Selbstverständliches regeln sollen. Die gute Schwesig - gerne in den Medien präsent - hätte gut daran getan zu überlegen, wie man dem Image berufstätiger Frauen auf die Beine hilft. Der letzte Macho muss endlich begreifen, dass Frauen keinesfalls nur als talentfreie Tippsen, Kaffeekocherinnen, Gespielinnen und Haushaltshilfen  zu bewerten sind! Frauen sind in vielerlei Hinsicht durch ihre Begabungen wie Multitasking / Empathie / Pragmatismus eigentlich der nützlichere Teil unserer Gesellschaft. Was wären die ganzen Manager und Obermachos ohne ihre Frauen, die ihnen das "Leben" erst ermöglichen?

Also Manuela, werfen sie in ihrem Ministerium die Denkmaschinen an und lassen sie sich etwas einfallen. Ach ja, bitte lauter sinnvolle Sachen, also kein neues Gesetzt! Oder schlimmer noch, eine intellektuell restlos überzeichnete Studie die keiner versteht, als Leitfaden! 

Mittwoch, 4. März 2015

Wer ist eigentlich der aktuelle deutsche Außenminister?

Wer ist eigentlich der aktuelle deutsche Außenminister?

Man wird das Gefühl nicht los, als habe die Mutti Europas, unsere Angela Merkel das Amt des Außenministers mit übernommen. Mag sein, dass sie an einer Lösung der profanen aber dennoch wichtigen innenpolitischen Problemen unserer Republik die Lust verloren hat. Bei der Ansammlung politischer Leichtgewichte und Dummschwätzer in Berlin, wäre dies kein Wunder. Aber Mutti ist die Kanzlerin unserer Republik und nicht der EU. 
Die EU ist bemüht  schlimme Fehler der Vergangenheit zu reparieren und versucht mit allerlei Nebelkerzen Ursache und Wirkung zu verschleiern und Mutti hilft dabei kräftig mit. Leider! 
Wir haben einige wichtige Problem zu lösen, also Mutti klemm dich hinter deinen Schreibtisch im Kanzleramt und nimm endlich die Dinge in die Hand, die Lösung unserer Probleme. Der gute alte Helmut Kohl hat es schon wie wir wissen, erfolglos vermieden in der Innenpolitik wichtige Themen anzufassen, um seine Macht nicht zu gefährden. Die Nummer mit dem Machterhalt hat unsere Mutti voll drauf. In ihrer Partei auf jeden Fall! 
Aber um die Wähler zu gewinnen muss Mutti endlich die Hausaufgaben - die Lösung wichtiger Probleme - anpacken und von ihren Ministern keine weiteren albernen Tätigkeitsnachweise akzeptieren sondern Leistung einfordern.
Also Mutti! Worauf wartest du noch!